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Fragen an den GeneralMittwoch, 9. April 2008In all dem Wahlkampfzirkus geht manchmal unter, dass John McCain, Hillary Clinton und Barack Obama noch einen anderen Job haben, neben ihrer Tätigkeit als Präsidentschaftskandidaten. Alle drei sind Senatoren und müssen sich von Zeit zu Zeit in den ehrwürdigen Hallen des Kongresses in Washington sehen lassen. Am Dienstag nahmen sie ihre Pflichten gerne war, denn hoher, publikumswirksamer Besuch erschien für eine Q&A-Session. Der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, David Petraeus, und US-Botschafter Ryan Crocker gaben einen Zwischenbericht über die militärische und politische Lage im Irak ab. Petraeus, der hohes Ansehen in der amerikanischen Öffentlichkeit genießt, stellte die Situation im Irak trotz Fortschritten als weiterhin fragil dar. Deshalb sprach sich der General für eine Pause bei der Truppenrückführung ab Juli aus. Auch nach heftigem Drängen der demokratischen Senatoren weigerte sich Petraeus, einen Ausblick auf die Entwicklung der zukünftigen Truppenstärke zu geben. Allerdings nahm er Iran ins Visier, das „eine destruktive Rolle“ im Irak spielen würde, weil dessen Al-Quds-Brigaden das Land mit Kämpfern infiltrierten. Was sagten die Präsidenschaftskandidaten? John McCain hatte als Ranking Member im Verteidigungsausschuss die Möglichkeit, ausführlich Stellung zur Entwicklung im Irak nehmen. Seine Linie: Er kritisierte die Bush-Regierung für dessen schlechtes Management beim Wiederaufbau der ersten Jahre, lobte dann aber das Funktionieren der Truppenaufstockung. McCain warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Rückzug aus dem Irak. Eine Niederlage bedeute ein Scheitern der politischen und moralischen Führungskraft der USA, so McCain. Wie erwartet zeigten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber weitaus weniger im Einklang mit der Position von Petraeus und Crocker. Insgesamt schlugen sie aber einen deutlich konzilianteren Ton gegenüber den beiden an als noch im vergangenen September. Clinton mahnte an, dass es trotz der verbesserten Sicherheitslage kaum Fortschritte bei der politischen Annäherung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gebe. Sie drang weiter auf einen Zeitplan für einen geordneten Truppenabzug, wobei offen blieb, was sie unter geordnet versteht. Auch bemängelte sie die unklaren Maßstäbe für Erfolg im Irak. An diesem Punkt setzte auch Barack Obama an, der es noch pünktlich vor den Abendnachrichten schaffte, seine Fragen an Petraeus und Crocker loszuwerden. Er kritisierte die fehlende Definition von Sieg oder Erfolg im Irak, setzte sich in einem Punkt aber deutlich von Clinton ab, als er den gesamten Irak-Feldzug als einen massiven strategischen Fehler bezeichnete. Zwar gestand er ein, dass die Strategie der Truppenaufstockung die Gewalt im Irak eingedämmt habe, jedoch erzeuge erst ein klarer Zeitplan für einen Abzug den nötigen Druck auf die irakische Regierung, um zu einem politischen Ausgleich zu kommen, so Obama. Was sagt uns das Ganze für den Hauptwahlkampf? Nicht viel Neues! Der Ton in der Irak-Frage hat sich etwas entschärft. Trotzdem gibt es weiterhin klare Unterschiede zwischen den Kandidaten. Auf der einen Seite steht McCain, der sich für ein langfristiges Engagement der USA im Irak ausspricht. Auf der anderen Seite befinden sich Clinton und Obama, die einen deutlich spürbaren Truppenabzug befürworten.
Blogeintrag von Kerstin Plehwe
um
16:45
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Hillary entlässt ihren Chef-StrategenMittwoch, 9. April 2008
Der Chef-Stratege der Clinton-Kampagne, Mark Penn, wurde entlassen, nachdem er sich für ein Wirtschaftsabkommen mit Kolumbien eingesetzt hat. Nach offiziellem Wortlaut hat Mark Penn seinen Posten aufgegeben, doch ganz freiwillig scheint diese Entscheidung nicht zustande gekommen zu sein. Schließlich arbeitet seine PR-Agentur auch für die kolumbianische Regierung und setzt sich in dieser Rolle für ein Freihandelsabkommen zwischen Bogota und Washington ein. Hillary Clinton lehnt ein solches Abkommen strikt ab, um die Konkurrenz auf dem US-Amerikanischen Markt einzudämmen und der möglichen Entlassung von amerikanischen Arbeitern vorzubeugen.
Hillary Clinton zeigte sich zwar enttäuscht, doch als Meinungsforscher soll Penn weiterhin die ihre Kampagne beraten. Der Stratege verhalf bereits 1996 Bill Clinton zum Sieg, doch diesmal erwies sich seine Hand als weniger glücklich. Seit Beginn des Wahlkampfes unterschätzte er Senator Barack Obama und dessen Strategie des Wandels. Um seine Zukunft muss sich Penn vorerst keine Sorgen machen. Für seine Beratertätigkeit in der Clinton-Kampagne erhielt er nach Angaben von Spiegel Online ein Honorar von knapp 11 Millionen US-Dollar. Die soziale Dimension der PolitikDienstag, 8. April 2008
Nach einer Studie des PEW- Meinungsforschungsinstitut nimmt der Gebrauch sozialer Netzwerke und Videos im US-Wahlkampf stark zu.
Die Untersuchung zeigt, dass sich unter den jungen Amerikanern ein neues Medienverhalten verzeichnen lässt. Nachrichten werden nicht mehr in erster Linie aus Tageszeitungen oder Nachrichtensendungen im Fernsehen entnommen, sondern aus E-Mails von Freunden. Damit werden die Jugendlichen nicht nur zu Konsumenten von Nachrichten, sondern auch zu Sendern. In der New York Times wird die 25 jährige Lauren Wolfe zitiert, die als „President of College Democrats of America“ aktiv ist: „Oft lese ich eine interessante Meldung im Internet und sende die URL an zehn Freunde.“ Sie fügt hinzu, dass sie lieber einen Artikel liest, der sie in einer E-Mail eines Freundes erreicht, als den Artikel selbst in der Zeitung zu suchen. Somit wächst die Bedeutung sozialer Netzwerke wie Facebook und sozialer Medien wie YouTube von reinen Unterhaltungsformaten zu Nachrichtenmedien. Dieses Phänomen lässt sich auch in den Kampagnen der Kandidaten beobachten. Allen voran nutzt Barack Obama die Möglichkeiten des wachsenden Interesses an Web 2.0. Als Barack Obama im Januar auf die letzte „State of the Union“-Rede von George W. Bush mit einem fünfminütigen Video-Kommentar reagierte, erreichte diese Rede wenig Aufmerksamkeit von Zeitungen und Fernsehen. Aber das Video war vielmehr für das Internet geschaffen und schnell auf YouTube veröffentlicht, wo es auf der Liste der populärsten Videos erschien und auf Googles Liste der meist gebloggten Themen. Es wurde über 1,3 Millionen Mal angeschaut und von mehr als 500 Blogs verlinkt. Außerdem zirkulierte es weitreichend in sozialen Netzwerken wie Facebook. Zwei Drittel der unter 30-jährigen amerikanischen Web-Nutzer geben an, soziale Netzwerke zu nutzen, während weniger als 20% der Älteren sich dort registrieren. MySpace und Facebook dienen auch als Bindeglied zu den Kandidaten. Die Nase vorn hat in diesem Rennen um die Wählergunst eindeutig Barack Obama mit zirka 1 Million „Freunden“ auf den beiden Webseiten. Hillary Clinton, seine Rivalin innerhalb des demokratischen Lagers, folgt mit kaum 330.000 Freunden und der Republikaner John McCain verzeichnet dort über 140.000 Anhänger. Nach Angaben des PEW Instituts haben vier von zehn jungen Wählern Kandidaten-Reden, Interviews und Spots im Internet angesehen. Sie bezeichnen die Online-Diskussionen und Videos als relevante Quelle für Wahlkampfinformationen. So war in den Tagen nach Barack Obamas Speech on Race der Link zu dem Video und dem Text das meistversandte Thema auf Facebook.
Blogeintrag von Ute Pannen
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10:04
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John McCain: Auf dem falschen Schlachtfeld?Freitag, 4. April 2008John McCain befindet sich in der Übergangsphase zum Hauptwahlkampf. Sein erster Schritt: Er stellt sich den Wählern noch einmal persönlich vor. Wie in jedem guten US-Wahlkampf bildet die Biografie des Kandidaten den Ausgangspunkt für die Kampagne. Und so reist „Mac“ gerade durch das Land, auf einer „Service to America”-Tour, die ihn an Orte führt, die sein Leben geprägt haben. Mit dabei sind sein Heimatort Meridian (Truppenstandort in Mississippi), die Naval Academy in Annapolis (Maryland) und der Militärflughafen in Jacksonville (Florida). Diese Auswahl zeigt, auf welche Botschaft es McCain ankommt. Er stellt sich als überzeugter Amerikaner dar, immer im Dienst für sein Land, ganz patriotisch, außenpolitisch und militärisch erfahren. Es geht um „honor“ und „courage“ usw. Parallel dazu startete McCain eine Serie von TV- und Web-Spots mit ähnlichem Inhalt. Diese Ausrichtung auf McCain als (Kriegs-)Helden ist aus wahlkampftaktischer Sicht bedenklich. McCain sollte nicht denselben Fehler machen, den Bush sr. 1992 begangen hat. Bill Clinton servierte ihn ab mit dem einfachen Slogan: „It´s the economy, stupid!“ Der alte Bush setzte damals zu sehr auf Außenpolitik und wollte von seinem Sieg gegen den Irak leben. Dabei übersah er, dass die Menschen in den USA in eine Rezession abglitten. Bush sr. wirkte entrückt, nicht auf dem richtigen politischen Spielfeld. In Zeiten eines vergleichbaren Wirtschaftsabschwunges hörte man 2008 bisher wenig Ökonomisches von McCain. In Erinnerung ist nur geblieben, dass er arbeitslosen Autobauern in Michigan erzählte, dass sie ihre Jobs für immer verloren seien. Auch über McCains Wirtschaftsberater-Team rümpfen viele Beobachter die Nase. Der ehemalige Senator Phil Gramm ist Vize-Präsident des Finanzdienstleisters UBS, der in den vergangenen sechs Monaten 37 Milliarden Dollar abschreiben musste. Carly Fiorina war lange Zeit Chefin von Hewlett-Packard, wurde aber wegen eines unprofitablen Mergers mit Compaq und schlechten Unternehmensdaten aus dem Amt entlassen. Zuvor orderte sie noch eine private Überwachung von Mitarbeitern an, um aufzudecken, wer Interna an die Presse weitergeben hatte. Lidl lässt grüßen! Wenn McCain im Herbst gewinnen will, sollte er sein Wirtschaftsprofil schärfen. Mit Krieg und nationaler Sicherheit allein wird er nicht ins Weiße Haus einziehen. Hillarys DeathwatchDonnerstag, 3. April 2008
Hillary Clinton betont gerne, dass sie „blessed“ ist. Sie hat einen tollen Job, trifft interessante Leute, sie ist reich und hat eine nette Tochter. Doch manchmal kann sie dem fernen Zuschauer aus Deutschland leidtun. Es läuft nicht so rund, wie es sich Frau Clinton gewünscht hätte. Die Meldungen der letzten Tage waren alles andere als gut: Sie dramatisierte ihren Bosnien-Besuch in Tuszla; sie kann ihre Wahlkampfspesen nicht begleichen; Obama gibt fünfmal mehr Geld für TV-Spots aus als sie. Die Konsequenz: Ihre Siege in Texas und Ohio scheinen zu verblassen. Im Lande, vor allem aber unter den Superdelegierten, spricht sich herum, dass Barack Obama schwer zu schlagen sein wird. Nach allen glaubhaften Berechnungen wird er auch am Ende der Vorwahlsaison bei den Delegierten und Wählerstimmen vor seiner Widersacherin liegen.
Hillarys Berater ziehen deshalb alle Register, um die Stimmung in der Partei zu kippen. Clintons Kampagnenmanagerin Maggie Williams erneuerte in einem offenen Brief ihre Forderung, die Delegiertenstimmen aus Florida zählen zu lassen. Ansonsten drohe der Partei eine Wiederholung des Bush-Gore-Chaos aus dem Jahre 2000. Mit dieser Botschaft trifft Williams die Demokraten ins Herz, deren Mehrheit weiterhin glaubt, dass Bush (mithilfe des Supreme Court) Gore die Wahl gestohlen hatte. Politfuchs Harold Ickes, Clintons Schattenmann für das Superdelegierten-Lobbying, fährt andere Geschütze auf. Er spekuliert offen darüber, dass Barack Obama der schwächere Kandidat gegen John McCain sei. Seine Logik: Barack Obama ist ein unerfahrener Wahlkämpfer, der angreifbarer für die Attacken der Republikaner ist. Er erinnerte an John F. Kerry, den die Grand Old Party (GOP) im Jahr 2004 nach ihren Regeln der Kunst definiert hatte. In der Tat braucht man wenig Vorstellungsvermögen, wie die Republikaner gegen Obama vorgehen würden. Die Stichworte: 1) Jeremiah Wright, 2) liberalster Senator im Kongress. Trotz aller Kampfeslust im Clinton-Lager sieht es schlecht aus für ein Weiterkommen ins Kandidaten-Finale. Das sieht auch das Intellektuellen-Magazin Slate so. Sie haben vorsorglich eine "Hillary Deathwatch" eingeführt. Zur Zeit steht ihre Chance auf einen Sieg bei mageren 12 Prozent.
Zu allem Übel für die Clintons ist nun auch das Obama-Girl („I have a crush on Obama“) mit einem neuen Song aufgetaucht, in dem sie Hillary bittet aufzugeben. Demokraten legen Fundament für NovemberMittwoch, 2. April 2008
Wird der Zweikampf Clinton-Obama die Demokratische Partei im Hauptwahlkampf schwächen? Diese Frage bestimmt zur Zeit die Debatte, ist aber nicht leicht zu beantworten. Historisch lässt sich kein klares Muster erkennen, das prognostizieren könnte, ob lange, hart umkämpfte Vorwahlen die Chancen auf einen Wahlsieg verringern. Die letzten Beispiele aus dem Jahr 1980 (Carter gegen Teddy Kennedy) und 1984 (Mondale gegen Hart) sind für die Demokraten allerdings nicht gerade ermutigend. In beiden Fällen verlor ihr Kandidat nach aufreibendem Vorwahlkampf die Präsidentschaftswahlen.
Bisher scheint das Duell Obama-Clinton den Demokraten allerdings gut zu tun. Ein positives Zeichen kommt aus Pennsylvania, wo am 22. April Vorwahlen anstehen. Ende März endete dort die Phase, in der sich Wähler registrieren bzw. ihre Parteiregistrierung umschreiben lassen konnten. Ein wichtiges Datum, denn im Keystone State dürfen ausschließlich Vorwähler an die Urnen schreiten, die sich offiziell als Sympathisant einer der beiden Parteien registrieren lassen haben. Im Vorfeld initiierten sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton aufwändige Registrierungskampagnen. Vor allem Obama aktivierte sein Netz von Freiwilligen, um Bürger für die Demokratische Partei zu gewinnen. Das machte Sinn, denn im Gegensatz zu Clinton rekrutiert Obama seine Wähler stärker aus dem unpolitischen, wechselwilligen Wählersegment, das erst noch an die Partei andocken muss. Das Resultat: Seit Beginn des Jahres registrierten sich 101.499 neue Wähler als Demokraten, 132.688 „party switcher“ wechselten ins Lager der Partei. Damit brachten Obama und Clinton die Zahl der registrierten Demokraten in Pennsylvania auf 4,1 Mio. Die Republikaner verbuchen lediglich 3,1 Mio. auf ihrer Habenseite. Ein klarer Vorteil für die Demokraten im November!
Blogeintrag von Kerstin Plehwe
um
14:25
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YouTube-ChartsDienstag, 1. April 2008
Wer behauptet, dass John McCain keine Unterstützer im Internet hat, der kennt die McCain-Girls noch nicht. Sie haben sich innerhalb einer Woche mit “It’s Raining McCain” in die YouTube-Charts gesungen.
Immerhin eine halbe Million Klicks erreichte das Amateur-Video in einer Woche. Allerdings wird nicht ganz deutlich, ob es wirklich von McCain-Freunden oder -Feinden stammt. In der amerikanischen Blogosphäre wird sogar diskutiert, ob es sich dabei um das Ergebnis einer schmutzigen Kampagne der Demokraten handelt. Der Autor eines Artikels im DailyKos ist zum Beispiel der Meinung, dass niemand, der McCain ernsthaft wohlgesonnen ist, dieses Video verbreiten würde. Er erinnert daran, dass die Demokraten auf verschiedensten Fronten kämpfen müssen und eine davon die kulturelle ist. Während die Demokraten als „center-hip party“ wahrgenommen werden, haben die Republikaner mit einem „extreme-unhip“ Image zu kämpfen. Der DailyKos-Autor DHinMI meint: „Therefore, I'm happy to see that somewhere some Democrats decided to bring a gun to the cultural knife fight by producing and disseminating horrifically bad YouTube videos that are so awful that they couldn't possibly be the honest product of people who really do like John McCain.“ Was meinen Sie, ist es echt?
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