Montag, 31. März 2008
John McCain gilt als einer der Architekten der komplizierten Wahlkampffinanzierung in den USA. Deshalb steht er immer unter besonderer Beobachtung, wenn es um seine eigenen Finanzen geht. An dieser Front droht ihm jetzt Ungemach.
Ein Blick zurück: Als McCains Kampagne im Sommer und Herbst letzten Jahres in Schwierigkeiten geriet, stockte auch sein Fundraising. Die Spender blieben aus, die Kosten für seine aufwändige Wahlkampforganisation wuchsen ihm über den Kopf. In einem coupe de grace musste er sich schließlich von den vier Top-Beratern trennen, die ihn allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 über 400.000 Dollar gekostet hatten. In 20 von 22 Vorwahlstaaten mussten Mitarbeiter entlassen und Büros geschlossen werden.
An diesem Tiefpunkt angelangt, beantragte McCain die öffentliche Finanzierung seines Wahlkampfes. Kandidaten können in den USA Gelder aus einem öffentlichen Fond für ihre Kampagne bekommen, die in Form von sogenannten matching funds ausgezahlt werden. Die öffentliche Hand stockt dann jede Spende mit maximal 250 Dollar auf. Das ist lukrativ. Das quid pro quo ist jedoch, dass sich die Bewerber im Zeitraum der Vorwahlen einem Ausgabenlimit unterwerfen müssen, das derzeit bei 54 Millionen Dollar liegt.
John McCains Problem ist folgendes: Seine Ausgaben liegen mittlerweile bei mehr als 58 Millionen Dollar. Damit hätte er die Obergrenze gerissen. Seine Argumentation ist: Er hatte die öffentliche Finanzierung zwar beantragt, nahm sie dann aber nach den ersten guten Vorwahlergebnissen in Iowa und New Hampshire nicht in Anspruch. Kein öffentliches Geld ist also bisher an ihn geflossen. So weit, so gut. Der Haken ist jedoch, dass er im Winter 2007 einen Bankkredit über 4 Millionen Dollar aufgenommen hatte, für den er als Deckung die öffentliche Finanzierung angab. Somit benutzte er die Option der matching funds indirekt für seine finanzielle Gesundung.
Demokratische Blogger haben jetzt eine offizielle Beschwerde bei der zuständigen Behörde, der Federal Election Commission (FEC), eingereicht. Ob sie von Erfolg gekrönt ist, bleibt offen. Vier von sechs Posten sind zur Zeit bei der FEC nicht besetzt. Der Kongress kann sich nicht auf die Besetzung der Stellen einigen, die in der Regel nach Parteiproporz vergeben werden. Die Konsequenz: Die FEC bleibt wahrscheinlich bis nach der Wahl handlungsunfähig. McCain scheint also vorerst aus dem Schneider zu sein.
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