Tausende von Wählern in Ohion waren in der letzten Woche im Unklaren darüber, ob sie wahlberechtigt sind. Jetzt hat der republikanische Fundraising-Berater, David Myhal, seine Klage in Sachen Wahlrecht zurückgezogen. Er wollte am obersten Gerichtshof erreichen, dass die Staatssekretärin Jennifer Brunner die Legitimation von Briefwähler strenger überprüft.

Kern der republikanischen Initiative war, nur Personen zur Wahl zu zu lassen, deren Legitimation in Form von Sozialversicherungsnummer oder Führerscheindaten zu 100% mit den Daten der Wahlregistrierung übereinstimmen. So sollte Wahlbetrug auch bei Briefwahlen strenger überprüft werden.

Das neue Gesetz sorgte allerdings für großen Widerstand in der Bevölkerung, denn mindestens 200.000 der neu registrierten Wähler haben nicht übereinstimmende Daten, die oftmals auf simple Schreibfehler zurückzuführen sind. Besonders betroffen wären die Wähler, die sich sehr früh, möglicherweise schon während der Vorwahlen, registriert haben, als die strenge Kontrolle der Daten noch nicht zur Debatte stand. Wer damals unachtsam war, dem drohte, dass er nicht zur Wahl zugelassen wird. Über 660.000 Wähler haben sich in Ohio bereits während der Vorwahlen registrieren lassen.

Die demokratische Staatssekretärin Jennifer Brunner bezeichnete die Klage als verschleierten Versuch, vielen Bürgern das Wahlrecht zu entziehen. Sie ist der Auffassung, dass die Republikaner in letzter Minute Verwirrung stiften wollen und freut sich, dass nun der Fall zurückgezogen wurde:

"I am pleased that this matter has been withdrawn. Ohio boards of elections would have faced grave challenges to successfully administering orderly and fair elections had this court action been successful. While we do not believe the action had merit, the perils of litigation subject Ohio voters to a crisis in confidence and undue anxiety with every twist and turn of events.” (Jennifer Brunner)